Soup von meralika

Anm. Gastbeitrag geschrieben von Susanne Zöhrer in der Kategorie “Medien, Technologie und die Demokratie”.

Vergangenen Donnerstag wurde die Vorratsdatenspeicherung im Nationalrat beschlossen, man implementierte eine EU-Richtlinie, die schon seit längerer Zeit umzusetzen war, die EU drohte bereits mit Strafen. Trotz allem bleiben massive Bedenken aufrecht, es gilt auch jetzt noch, sich mit aller Kraft gegen das Gesetz zur Wehr zu setzen.

Worum geht es?

Bei den Bestimmungen, die ab April 2012 die Kommunkationsbetreiber verpflichtet, alle Verbindungsdaten für 6 Monate zu speichern (Genaueres dazu hier), handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Die, insbesondere in der Blogosphäre geäußerten Bedenken (z.B. von Heinz Wittenbrink), gingen schon im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter, medial war das Thema durch seine Komplexität offenbar wenig interessant, der Politik schien es nur recht zu sein, dass man hierum wenig Aufhebens machte.

Paranoia oder berechtigte Sorge?

Dabei bietet das jüngst beschlossene Gesetz tatsächlich Grund zur Besorgnis. Warum? Ohne unbedingt zu krankhafter Paranoia einzuladen, aber Beispiele aus der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass im Bezug auf den Staat und seine Aufzeichnung privater Daten eine Regel wohl ewige Gültigkeit besitzt:  ”Wenn er kann, dann wird er”.

Als Stichworte seien hier der Skandal rund um das polizeiliche Informationssystem EKIS oder in jüngerer Vergangenheit der mutmaßliche Verkauf von privaten Bonitätsinformationen durch Justizbeamte erwähnt. Diesbezüglich soll und muss das Vorhaben der Regierung die Daten ihrer Bürger aufzuzeichnen und für eine gewisse Dauer zu speichern, insbesondere aber sie zu verwerten und zu analysieren, alle Alarmglocken schrillen lassen.

Gefährdung bürgerlicher Freiheiten – so what!

Interessanterweise kamen Warnungen vor dem Gesetz nicht nur von Bürgerrechtlern, selbst der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bemerkte, dass der Entwurf die bürgerlichen Freiheiten gefährdet. Wortwörtlich war man der Auffassung, dass die Bestimmungen „nicht nur als unverhältnismäßig, sondern auch mit ernsten Gefahren für Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit der Bürger insgesamt verbunden“ seien.  Die beiden Regierungsparteien hat das nicht davon abgehalten, das Gesetz zu verabschieden.

Zu spät?

Es ist nie zu spät, auch ein verabschiedetes Gesetz lässt sich mit dem nötigen Druck von Seiten der Bürger wieder aus dem Gesetzbuch streichen. In einzelnen Ländern, wie z.b. in Tschechien oder Deutschland war das bereits der Fall, von den jeweiligen obersten Gerichten als verfassungswidrig erkannt, liegt der Ball nun wieder bei der EU. Und auch in Brüssel scheint man mittlerweile erkannt zu haben, dass die zugrunde liegende Richtlinie eventuell problematisch sein könnte.

Egal ob Gesetz oder nicht, in einer Demokratie ist, solange es sich noch um eine handelt, nichts in Stein gemeißelt und Widerstand von Seiten der Bürger ist alles andere als zwecklos.

Es geht nämlich hier um den höchstpersönlichen Bereich jedes Einzelnen – um die Speicherung und Verfügbarmachung der damit in Verbindung stehenden Informationen durch den Staat. Wer sich ein Bild davon machen  möchte, wie das in etwa aussieht, der möge sich das Zeit-Weg-Diagramm von Malte Spitz ansehen. Der Journalist hat seine Daten eingeklagt und visualisiert. Das sollte normalerweise leichtes Unbehagen auslösen. Falls nicht, möge man sich den nächsten Schritt in diesem Prozess vor Augen halten.

Das Terrorargument

Die Richtlinie, die zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung führte, ist zu einem Gutteil ein Kind der Angst, welche ausgehend von 9/11 über die westlichen Demokratien schwappte. In einer bis dato nie da gewesenen Panik hat man in den letzten 10 Jahren eine Überwachungs- und Präventionsgesetzgebung geschaffen, die ihresgleichen sucht. Wer sich dagegen wehrt, wird mit dem Terrorargument plattgewalzt.

Alle Bestrebungen derartige Gesetzgebungsprozesse aufzuhalten, stoßen schließlich früher oder später auf den einen Einwand: Wer sich dagegen stellt, ist mitverantwortlich wenn etwas Schlimmes passiert. Terroranschläge, Blutvergießen, 9/11, London, Madrid! Weiters: Wer nichts zu verbergen habe, wer ein braver rechtschaffener Bürger sei, der habe ohnehin nichts zu befürchten.

Dabei handelt es sich aber nicht um ein Argument, sondern um einen Wunsch. Kein Gesetz macht die Toten aus NY, London oder Madrid wieder lebendig. Und kein Gesetz der Welt kann alle künftigen Straftaten verhindern. Vor allem nicht mit allen Mitteln.

Die große Stärke westlicher Demokratien ist der rechtliche Schutz der Freiheit und Freizügigkeit ihrer Bürger, nicht die rechtliche Einschränkung dieser Grundwerte. Darauf scheinen in unserer Legislative viele vor lauter Angst bereits vergessen zu haben. Auch das ein Grund sie hiermit daran zu erinnern.

Susanne 1. Mai 2011

Teaserfoto Credits Wikimedia Commons